Rechtsprechung
| LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 606/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesuch zur Ablehnung eines Richters; Rechtsmißbräuchlichkeit der Behauptung der Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 24.09.1996 - 9 Sa 407/96
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit - unzulässiger Antrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.11.1884 - 2323/84
Enthält die in der Hauptverhandlung geschehene bloße Wiederholung eines bereits …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
Zu den Fällen der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gehört die wiederholende Ablehnung (LAG Hessen - 9 Sa 606/00 - OLG Köln - 2 W 127/08) und die Ablehnung eines ganzen Gerichts ohne sachliche oder ernsthafte Gründe (BGH - V ZR 8/10 -).